Vertragsvereinbarung (AGB) 

für

Flagship Software-System

 

§ 1 EINLEITUNG

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – Leistungen der Views Labs GmbH (im Folgenden "Flagship" genannt) im Zusammenhang mit den Nutzungsrechten, der Bereitstellung und dem Unterhalt der Mobile-Commerce Platform und weiterer Internet-Plattformen, wie sie auf der Webseite www.flgshp.com beschrieben werden.

 

A.) Views Labs GmbH, Rheinsberger Strasse 73/77, D-10115 Berlin, www.flgshp.com, nachfolgend: "Flagship", ist Betreiberin und Entwicklerin von:

 

Flagship POS, Flagship Online Store, Flagship Inventory Management, welche die Verkaufslösung Flagship bilden. 

 

Ferner aller alternativen Zugangsmöglichkeiten zum Flagship-System über Verbindungen mit anderen Diensten und Plattformen und geplanten Plattformen z.B. über Partner-Seiten und Apps für iPhone, Android und mobile Browser, sowie Anbindung von Zahlungsmöglichkeiten durch Drittanbieter. 

 

B.) Flagship ist ein System für das Management des Warenwirtschaftssystems, Verkauf von Gütern und Services durch das Flagship POS-Interface, sowie dem Onlineverkauf von Gütern und Services durch den integrierten Flagship Online Store. Ferner die Abwicklung von Bestellungen über Browser und mobile Endgeräte, d.h. die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen von Versandgütern und damit zusammenhängenden Waren- bzw. Dienstleistungen zwischen dem Kunden "Nutzer" und dem vermittelten Geschäftskunden von Flagship "Anbieter".

 

C.) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Software von Flagship nebst Speicherplatz für die Speicherung von damit erzeugten Daten gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

 

E.) Mit diesen AGB erklären sich Anbieter insbesondere auch mit den Preisen und sonstigen Kosten einverstanden, die bei der Nutzung der Software und der Dienstleistungen von Flagship anfallen. Das Gebührenreglement für Anbieter ist auf der Webseite www.flgshp.com ersichtlich.

 

F.) Mit der Registrierung über die Webseite www.flgshp.com, ermächtigt der Anbieter Flagship zusätzlich als Vertreterin mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten ("Vollmacht"). Die Vollmacht bezieht sich auf:

 

Die Vermittlung von Angeboten,

den Abschluss eines oder mehrerer Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer

den Geldempfang gemäß §3.4 (Geldempfangsvollmacht).

 

G.) Flagship stellt hauptsächlich die Flagship Software zur Verfügung. Daneben und in einigen Teilen des Leistungsumfanges vermittelt Flagship auch Bestellungen zwischen Nutzer und Anbieter, erfüllt jedoch nicht Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.

 

H.) Die AGB, die Preise und sonstigen Kosten und die Datenschutzerklärung unter www.flgshp.com bilden die ausschließliche Grundlage der Nutzung der Systeme und Apps von Flagship. Die Gültigkeit dieser AGB erstreckt sich auf alle heute und in Zukunft angebotenen Leistungen von Flagship. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen, der Software oder Dienste von Flagship sind diese AGB verbindlich.

 

I.) Die Inhalte und Dienstleistungen von Flagship sind, ihrer Art und Weise nach, weitgehend selbsterklärend und tagesaktuell abrufbar, sowie ständigem Wandel unterworfen. Eine Pflicht zur Bereitstellung durch die Views Labs GmbH besteht nicht. Diese Regelung bleibt von einer entsprechend anders lautenden Regelung in gesonderten Vereinbarungen zwischen Nutzer und Flagship unberührt. Flagship ist bemüht, Inhalte und Angebot der Dienstleistungen stets auf dem neuesten Stand zu halten. Erklärungen, die Flagship gegenüber dem Nutzer bzw. Anbieter abgibt bzw. die der Nutzer bzw. Anbieter gegenüber Flagship abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, MMS, E-Mail, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden und beim Empfänger ankommen.

 

§ 2 BETREIBER DER PLATTFORM / GELTUNGSBEREICH

2.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von allen Dienstleistungen, Systemen und Apps von Flagship, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain.

 

2.2. Vertragspartner ist die Views Labs GmbH, Rheinsberger Strasse 73, 10115 Berlin, Deutschland auch wenn der Dienst in einem anderen Land angeboten und nutzbar ist.

 

2.3. Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Website, die mobilen Applikationen oder Bereiche davon von anderen Website, Applikationen oder Print-Medien aus genutzt werden, die den Zugang zu Flagship vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.

 

§ 3 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

3.1. Anwendungsbereich

Mit dem Einverständnis zu dieser AGB (über online Sign-Up, oder durch Unterschrift) akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Ergänzende Vereinbarungen können für einzelne Inhalte, Dienstleistungen und Angebote gesondert gelten. Auf diese wird dann gesondert hingewiesen.

 

3.2. Vorhaltepflicht

Die von Flagship angebotenen Dienstleistungen hängen in hohem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister und Geschäftskunden ab. Explizit erwähnt seien hier die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der weltweiten Mobilfunk- und Internet-Infrastruktur, Erreichbarkeit der Domains, der Apps und des Domain-Registrars sowie die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerken sowie Zahlungspartnern. Die vollständige Bereitstellung von Flagship ist somit eng an die Bereitstellung der bei Flagship verwendeten Dienstleistungen Dritter geknüpft.

 

Flagship ist jederzeit berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Nutzer oder einzelne Gruppen von Nutzern oder einzelne Anbieter zu sperren oder nicht anzubieten.

 

3.3. Gewährleistung, Vertragsschluss und Haftung

3.3.1. Flagship versteht sich als reine Vermittlerin zwischen Anbieter und Nutzer und ist berechtigt, als Vertreterin des Anbieters aufzutreten. Flagship kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstigen Aspekte der von den teilnehmenden Anbietern erbrachten Dienstleistungen und Waren übernehmen. Der Anbieter kann bei negativen Bewertungen durch Nutzer, oder wenn Flagship aus anderen Gründen bekannt wird, dass der Anbieter seinen Vertragspflichten gegenüber den Nutzern fortgesetzt nicht nachkommt, im wiederholten Falle aus dem Angebot von Flagship ausgeschlossen werden. Um ein hohes Qualitätsniveau der vermittelten Anbieter zu gewährleisten, ist Flagship auf Bewertungen und Hinweise durch die Nutzer angewiesen.

 

3.3.2. Die auf der Internetseite und in den mobilen Applikationen von Flagship dargebotenen Waren und Dienstleistungen der Anbieter stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ist erst die über Flagship vermittelte Bestellung des Nutzers. Es liegt außerhalb des Einflusses von Flagship, ob der Anbieter die über Flagship übermittelten Bestellungen bearbeitet oder nicht. Flagship kann das Angebot des Nutzers daher erst für und namens des Anbieters annehmen, wenn Flagship die Verfügbarkeit der Bestellung beim jeweiligen Anbieter überprüft hat. Der Vertrag kann daher erst nach der Überprüfung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Lieferung der Bestellung zustande kommen.

 

3.3.3. Sind die vom Nutzer in der Bestellung bezeichneten Produkte nicht verfügbar oder nicht rechtzeitig lieferbar hat der Nutzer dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierbei wird Flagship eventuell bereits geleistete Zahlungen des Nutzers unverzüglich erstatten. Erhält der Nutzer von Flagship nicht innerhalb von 5 Tagen nach der Bestellbestätigung eine Benachrichtigung über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der bestellten Produkte, gilt dies als Annahme des Vertrages.

 

3.3.4. Auf die Verfügbarkeit und Bearbeitung der Bestellung hat Flagship keinen Einfluss. Dem Nutzer ist bekannt, dass gegen Flagship keine Ansprüche hinsichtlich der vom Anbieter nicht oder nur unzureichend erfüllten Bestellungen geltend gemacht werden können.

 

3.3.5. Für die Übertragung von Daten zwischen Nutzer und Flagship sowie zwischen Flagship und Anbieter werden teilweise ungesicherte Verbindungen genutzt, ferner auch Verbindungen, die keinen Rückkanal erlauben. Somit ist es für Flagship in Einzelfällen unmöglich, festzustellen, ob und welche Daten bei der Übertragung wie verändert worden sein können. Flagship ist stets bestrebt, durch die Nutzung aktueller Technologien das Auftreten von Fehlern zu verhindern bzw. zu minimieren.

 

3.3.6. Flagship schließt generell jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die in diesem Absatz enthaltene Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

3.3.7. Im Rahmen der in §1. Abs. C erteilten Geldempfangsvollmacht kann Flagship auch Zahlungsmittel oder Zahlungsdienstleister einsetzen, die ihrerseits einen Käuferschutz für Nutzer oder sonstige Garantien oder Schutzmechanismen anbieten, aus denen ein Haftungsanspruch gegenüber Flagship entstehen kann. Sollte Flagship den Haftungsanspruch für berechtigt halten, so hat der Anbieter hierfür in vollem Umfang sofort einzustehen, etwaige Kosten aus der entsprechenden Rechtsberatung für Flagship oder aufgrund entsprechender gerichtlicher Verfahren zu tragen und Schadenersatz zu leisten. Ein solcher Fall kann beispielsweise aber nicht ausschließlich dann auftreten, wenn ein Anbieter sein Vertragsverhältnis mit dem Nutzer verletzt und bei einer durch Flagship vermittelten Bestellung die Ware nicht liefert.

 

3.3.8. Sollte Flagship einen oder mehrere Haftungsansprüche gemäß 3.3.7. für berechtigt halten, bucht Flagship den Zahlungsbetrag zurück auf das für die Zahlung relevante Konto des Nutzers, sofern Flagship über den vom Nutzer zugunsten des Anbieters ausbezahlten Betrages noch verfügt. Sollte Flagship nicht mehr über diesen Betrag verfügen oder sollte der Betrag bereits durch Flagship, oder den bearbeitenden Zahlungsanbieter an den Anbieter überwiesen worden sein, kann Flagship die Nutzung des Flagship-Systems für den Anbieter beschränken oder einen Anbieter ganz von der Nutzung des Flagship-Systems ausschliessen. - Flagship behält sich auch das Recht vor, Beträge in der Höhe des Gesamtbetrages einer angefochtenen Bestellung oder eines Haftungsanspruches vorübergehend einzubehalten und für den entstandenen Haftungsanspruch einzusetzen.

 

3.4. Bezahlung der Bestellung

3.4.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit über eine Reihe von Zahlungssystemen zu bezahlen, je nachdem welche Zahlarten vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Die Zahlungsweise muss bei der Bestellung angegeben werden. Sofern der Nutzer über ein von Flagship angebotene Zahlart bezahlt, zahlt der Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Flaghsip. Flagship zieht in diesen Fällen in eigenem Namen für fremde Rechnung die Kosten für die Bestellung ein. Sofern der Anbieter eigene Zahlarten anbietet, bei denen Flagship nicht als Vertreter mit Abschluss- und Geldempfangsvollmacht auftritt, zieht der Händler die Kosten für die Bestellung direkt ein.

 

3.5. Bewerbung durch den Anbieter

3.5.1. Falls der Anbieter über Newsletter oder Kundeninformationen seine Kunden über seinen über das Flagship-System betriebenen mobilen Shop oder über die Flagship-Apps informieren möchte, verwendet er dafür die Texte und Bilder auf der Flagship Webseite unter: http://www.flgshp.com oder spricht diese im Einzelfall mit Flagship ab.

 

3.6. Kündigung durch den Anbieter

3.6.1. Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit.

 

3.6.2. Die Mindestvertragslaufzeit für Anbieter richtet sich nach der Wahl des Preismodells bei der Bestellung vorbehaltlich §1, Abs.2 dieser AGB. Bei der Wahl des Transaktionsbasierten Modells behält sich Flagship vor nach 3-Monatiger Nichtnutzung den Account des Kunden zu löschen. Sollte die Software für länger als einen Monat genutzt werden ohne Transaktionen zu tätigen, entsteht eine Monatliche Gebühr von 69€. Diese kann bei Nutzung mit den Transaktionsgebühren verrechnet werden. 

 

3.6.3. Die Kündigung kann nur schriftlich an die in der Einleitung dieser AGB genannte Adresse erfolgen.

 

3.6.4. Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist Flagship zur sofortigen Sperrung des Verkäufers berechtigt.

 

§ 4 DATENSCHUTZ

4.1. Datenhaltung

4.1.1. Bei Nutzung von Flagship speichert Flagship Informationen über den Nutzer in eigener Datenhaltung zu Zwecken der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und zur Optimierung der Plattform. Ferner kann der Besuch Informationen auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Nutzers, sogenannte "Cookies", hinterlassen, die den reibungslosen Betrieb des Dienstes und eine besonders hohe Bequemlichkeit ermöglichen.

 

4.1.2. Die Löschung von Cookies ist nach jeder Nutzung möglich - hierfür sollte vom Nutzer das Handbuch des jeweiligen Zugangsprogrammes "Browser" oder des mobilen Endgerätes zu Rate gezogen werden.

 

4.1.3. Werden die Cookies nicht gelöscht, ist es dem nachfolgenden Nutzer am selben Gerät möglich, die Adresse und sonstige vom Nutzer eingegebene Daten des vorherigen Nutzers zu erfahren. Diese werden aus Bequemlichkeitsgründen im System gespeichert.

 

4.1.4. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten zu Zwecken der Auswertung, des Marketings, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Dienstes sowie mit der Weiterleitung seiner Daten an den Anbieter seiner Wahl einverstanden.

 

4.1.5. Die Sicherheit der bei Flagship gespeicherten und übertragenen Daten ist dem Grad der Wichtigkeit entsprechend. Je nach Anwendungsfall können Daten teilweise unverschlüsselt übertragen und gespeichert werden. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein voller Schutz gegen alle Gefahren nicht möglich.

 

4.2. Datenschutz

4.2.1. Maximaler Datenschutz ist ein Grundsatz von Flagship.

 

4.2.2. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG sowie dem Telemediengesetz TMG.

 

4.2.3. Keinesfalls wird die Views Labs GmbH Daten von Nutzern anderweitig als für die Erfüllung der Vermittlung an die Anbieter nutzen, d.h. die Nutzerdaten werden insbesondere keinesfalls an Dritte außerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses weitergegeben, wie z.B. für E-Mail Werbung oder ähnliche Zwecke.

 

4.2.4. Die bei Flagship erfassten Daten werden gemäß den in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es ist für die Erbringung der Vermittlungsleistung erforderlich bzw. es liegt eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe vor. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten gemäß der rechtlichen Datenschutzgrundsätze einverstanden.

 

4.2.5. Hat der Nutzer sich bei Flagship mit einem Nutzerkonto registriert, ist von einem Interesse dieses Nutzers an Flagship auszugehen. Daher steht die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse für die Kommunikation von Flagship mit dem Nutzer zur Verfügung. Flagship verwendet diese Daten unter Verwendung elektronischer Post nach § 7 Abs. 3 UWG ausschließlich zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen und nur solange der Nutzer der Verwendung nicht widerspricht. Der Nutzer wird zudem bei jeder Verwendung seiner E-Mail-Adresse deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit ohne Nennung von Gründen widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Opt-Out-Verfahren.

 

4.2.6. Eventuelle Kooperationen mit Partnern, Anbietern oder besondere Aktionen werden als solche gekennzeichnet. Die Verwendung der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse erfolgt hier nur mit der gesonderten Einwilligung des Nutzers, sog. Double-opt-in Verfahren.

 

4.2.7. Hat der Nutzer sich bei Flagship mit einem Nutzerkonto registriert, ist von einem Interesse dieses Nutzers an Flagship auszugehen. Eine unregelmäßige Nutzung der bei der Registrierung angegebenen Kontakte für eigene Kommunikation behält sich Flagship daher vor.

 

4.2.8. Flagship wird alle genannten Kommunikationsmittel so angenehm wie nur möglich gestalten.

 

4.3. Web- und Mobile-Analyse

4.3.1. Flagship benutzt Google Analytics, einen Werbanalysedienst der Google Inc. "Google". Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Nutzers oder Anbieters gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website, des Flagship-Systems oder der Apps von Flagship einschließlich der IP-Adresse werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

 

4.3.2. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website, des Flagship-Systems und der Flagship Apps auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.

 

4.3.3. Nutzer können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite, des Flagship-Systems der der Flagship Apps vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website, des Flagship-Systems oder der Flagship Apps erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann über folgenden Link jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout.

 

4.4. Sicherheit

4.4.1. Flagship unternimmt alle möglichen Anstrengungen, um die Datensicherheit der bei Flagship hinterlegten Daten zu gewährleisten. Schlüssel zu den zum jeweiligen Nutzer gespeicherten Daten ist seine E-Mail-Adresse. Auf Verlangen der Nutzer willigt Flagship ein, eventuell gespeicherte Daten unwiderruflich zu löschen, frühestens jedoch einen Monat nach erfolgtem Abrechnungsintervall mit dem in die Transaktion einbezogenen Anbieter.

 

4.4.2. Eventuelle Zahlungsinformationen werden nur im Kontext einer konkreten Transaktion abgefragt und auch nur für eine konkrete Transaktion gespeichert. Zahlungsdaten werden ausschließlich verschlüsselt abgespeichert und können nicht wiederhergestellt werden.

 

4.5. Links

4.5.1. Flagship enthält auch Links zu anderen Webseiten. Die Flagship ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.

 

4.6. Änderungen

4.6.2. Flagship behält sich vor, die konkrete Ausgestaltung seiner Datenschutzbemühungen künftig zu ändern, falls dies aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Verpflichtungen notwendig sein sollte. Sollten sich durch gesetzliche oder sonstige Pflichten für Flagship Änderungen in der Handhabung der gespeicherten Daten ergeben, und existiert eine gültige Kontaktadresse, wird Flagship die registrierten Nutzer rechtzeitig über Änderungen aufmerksam machen. Auf dem Computer oder dem mobilen Endgerät des Nutzers gespeicherte Cookies sind davon nicht betroffen und können durch den Nutzer selbst jederzeit gelöscht werden.

 

4.7. Kontaktdaten

4.7.1. Flagship verpflichtet sich in jeder an den Nutzer gesendeten Nachricht eine Möglichkeit für den ganzen oder teilweisen Widerspruch gegen die Nutzung der Kontaktdaten durch Flagship anzubieten. Hierzu genügt entweder die Versendung einer E-Mail an die aus der jeweils beanstandeten Nachricht hervorgehenden E-Mail-Adresse oder das Anklicken des Opt-Out-Links am Ende der beanstandeten Nachricht selbst.

 

4.7.2. Der Nutzer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. In diesem Fall sowie bei Fragen, Anregungen oder Wünschen, kann sich der Nutzer an store@flagship.com wenden. Dies kann allerdings dazu führen, dass Flagship zur Erfüllung ihrer vertragsgemäßen Aufgaben nicht mehr in der Lage ist. Eine Haftung von Flagship oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesem Fall ausgeschlossen.

 

§5 URHEBERRECHT

5.1. Rechte Dritter

Sollte ein Nutzer bei seiner Nutzung von Flagship Rechte Dritter verletzen, sei es als Teil eines Angebots oder Teil eines Kommentars oder jeglicher anderer Teil, so verpflichtet er sich, Flagship von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung hinausgehen, schadlos zu halten.

 

5.2. Nutzungsrechte

Der Nutzer gestattet Flagship die nicht ausschließliche Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte im Rahmen des Betriebes von Flagship. Ferner gehen die Nutzungsrechte an vom Nutzer übermittelten Inhalte, insbesondere Kommentare zu Anbietern insofern an Flagship über, als dass Flagship diese mit Partnern gemeinsam nutzen oder an Partner zur Nutzung übermitteln kann. Dies erfolgt ohne gesonderte Nachricht an den Nutzer. Ferner stellt Flagship die Nutzerkommentare über die bei Flagship gelisteten Anbieter zum Zwecke der Qualitätssicherung den Anbietern zu.

 

§ 6 GEBÜHREN

6.1. Für die Nutzung der Flagship Systeme berechnet Flagship keine Einrichtungsgebühren und keine monatlichen Gebühren. Ein Nutzungsentgeld von 2% pro Transaktion wird berechnet. Die Transaktionsgebühr wird unter anderem für Servergebühren, Lizensgebühren für Flagship POS, Flagship Inventory Management, Flagship online Store, Lizenzgebühren für die Software dritter, sowie die Deckung von Kreditkartengebühren, und Sonstigen Gebühren bei Onlinezahlungen(PayPal ausgeschlossen), eingesetzt. 

6.2. Für Anbieter gilt die jeweils aktuelle Webseite zu Preisen und Kosten bei Flagship.

 

§ 7 MISSBRÄUCHLICHE NUTZUNG, VERBOTENE AKTIVITÄTEN UND BESCHWERDEN

7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Flagship vermittelten Waren- und Dienstleistungen Dritter nur im Rahmen der Gesetze zu nutzen.

 

7.2. Insbesondere ist die Übermittlung von nicht mit Rechtsbindungswillen erfolgten Bestellungen an Anbietern auch sog. Bestellungen "im Scherz" nicht gestattet und wird durch Flagship unter Zuhilfenahme der gespeicherten Verbindungsdaten im gesetzlich zulässigen Rahmen verfolgt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestellung von Waren- und/ oder Dienstleistungen in der Absicht, das vereinbarte Entgelt an den Anbieter nicht zu zahlen, als Betrug strafbar sein kann.

 

7.3. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, seine Geschäfte in einer Weise zu führen oder Flagship in einer Weise zu nutzen, die nicht zu Beschwerden, Konflikten, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von Flagship oder eines Dienstleisters von Flagship, einem Dritten oder dem Auftraggeber führt oder führen könnte.

 

7.4. Aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen, dem Flagship Geschäftsmodell und Vorgaben wichtiger Vertragspartner von Flagship, insbesondere Google Inc., Stripe Inc, und PayPal Inc. ist Anbietern untersagt, Flagship oder ein von Flagship bereitgestelltes System für Aktivitäten zu nutzen, die:

 

Gesetze, Verordnungen, gesetzliche Dokumente, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln oder Bescheide verletzen,

mit dem Verkauf von (a) Rauschmitteln, Steroiden, bestimmten kontrollierten Substanzen oder anderen Produkten, die ein Risiko für die Verbrauchersicherheit darstellen, (b) Drogenutensilien, (c) Artikeln, die Andere ermutigen, fördern, erleichtern oder anweisen, sich illegal zu betätigen, (d) Artikeln, die Hass, Gewalt oder die finanzielle Verwertung eines Verbrechens begünstigen, (e) Artikeln, die als obszön anzusehen sind, (f) Artikeln, die Urheberrechte, Markenrechte, Rechte auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre oder andere Eigentumsrechte gemäß den Gesetzen jeder Rechtsprechung verletzen, (g) bestimmten sexuell orientierten Materialien oder Diensten oder (h) bestimmten Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen oder Zubehör, Munition, Waffen oder Messern zu tun haben,

sich auf Angebote beziehen, die (a) persönliche Daten Dritter entgegen gesetzlicher Bestimmungen zugänglich machen, (b) Pyramidenspiele oder ähnliche Programme unterstützen, die einen schnellen Geldgewinn versprechen, (c) in Verbindung mit dem Kauf von Grundstücken, Renten- oder Lotterieverträgen oder vergleichbaren Programmen, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung von Kreditkartenschulden stehen, (d) zum Kauf von Ware dienen, über die der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügt, (e) durch einen anderen Zahlungsanbieter im Namen des Verkäufers abgewickelt werden, (f) mit einer der folgenden Finanzdienstleistungen in Verbindung stehen: Dem Verkauf von Reiseschecks oder Geldanweisungen, den Wechsel von Währungen oder die Einlösung von Schecks, (g) zur Aufbesserung der Kreditwürdigkeit oder der Bereinigung von Schulden dienen,

mit dem Verkauf von Produkten oder Angebot von Dienstleistungen verbunden sind, bei denen Behörden vor einem hohen Betrugsrisiko warnen,

anwendbare Gesetze oder Industrievorschriften bezüglich des Verkaufs von (a) Tabakwaren oder (b) verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Hilfsmitteln zu tun haben, verletzen,

Glücksspiel und/oder Spielaktivitäten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Casinospiele, Sportwetten, Pferde- oder Windhundrennen, Lotteriescheine, Geschicklichkeitsspiele und andere Unternehmungen, die Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele (gleichgültig, ob rechtlich als Lotterie definiert) und Gewinnspiele ermöglichen, sofern der Betreiber keine vorherige schriftliche Genehmigung durch Flagship erhalten hat und sich der Betreiber und Kunden ausschließlich in Gerichtsbarkeiten befinden, in denen solche Glücksspielaktivitäten gesetzlich erlaubt sind.

Erotikinhalte oder Inhalte, die das Jugendschutzgesetz oder den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verletzen.

7.5. Bei Beschwerden können sich Nutzer und Anbieter eine Email an store@flgshp.com senden. Sämtliche Emails an diese Adresse werden in das interne Ticketing-System von Flagship aufgelistet und je nach Typ der Anfrage an die Technik, Kundenbetreuer, Buchhaltung oder sonstige relevante Abteilungen von Flagship weitergeleitet und innerhalb von maximal 2 Werktagen bearbeitet. Flagship bietet auch eine telefonische Kontaktnahme unter der Nummer +49 176 70262321 an.

 

§ 8 PARTNERSCHAFT, VERMARKTUNG UND WEITERLEITUNG

8.1. Die Produkte und Dienstleistungen von Flagship bezwecken eine Umsatzsteigerung für den Anbieter, indem mobile Nutzer über eine von Flagship im Auftrag des Anbieters erstellte mobile Webseite, eine native Applikation ("App"), über den Flagship Marktplatz oder andere von Flagship angebotene Kanäle einfacher und schneller bestellen können.

 

8.2. Damit die Produkte von Flagship für Anbieter verkaufsfördernd wirken können, bietet Flagship eine Technologie an, mittels der mobile Nutzer des Online-Shops des Anbieters auf die von Flagship erstellte mobile Webseite weitergeleitet werden ("Weiterleitung") und - je nach bestelltem Leistungsumfang - eine native App mit Bestellfunktion installieren können. Zudem bietet Flagship je nach bestelltem Leistungsumfang Beratungsleistungen an, die den Anbieter dabei unterstützen sollen, die Produkte und Dienstleistungen von Flagship für den Anbieter verkaufsfördernd einzusetzen.

 

 

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNG

9.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

9.1.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Berlin.

 

9.2. Schriftform

9.2.1. Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Als Schriftform gilt ebenfalls E-Mail, SMS, MMS sowie Fax.

 

9.3. Speicherung der Nutzungsbedingungen

9.3.1. Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung dieser Nutzungsbedingungen. Es gilt der jeweils aktuell gültige Text der Nutzungsbedingungen auf Flagship.

 

Wir wünschen Ihnen viel Spass und Erfolg bei der Nutzung von Flagship!